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АвторVovk, Ruslana
Название

Die Offenheit der ukrainischen Verfassung für das Völkerrecht und die europäische Integration

МестоШтуттгарт
Дата
Издательibidem Press
ЯзыкНемецкий
Страниц446
ISBN978-3-8382-0481-9
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Аннотация

Offenheit für internationale Zusammenarbeit und Integration in supranationale europäische Zusammenhänge ist ein Charakteristikum des modernen europäischen Verfassungsstaates. Die am 28. Juni 1996 angenommene Verfassung der Ukraine sollte die Zugehörigkeit des neu entstandenen Staates zur westeuropäischen Verfassungstradition zum Ausdruck bringen und mithin eine Art Rückkehr nach Europa bewirken. Allerdings lässt sich aus dem Verfassungstext keine Entschlossenheit des Staates ableiten, sich intensiv in supranationalen Organisationen zu engagieren. Dafür fehlt es an Grundlagen, welche die für eine Zusammenarbeit dieser Art notwendige Einschränkung der Hoheitsrechte oder auch deren Übertragung ermöglichen könnten. Ausgehend von der Prämisse, dass eine Teilnahme an der Europäischen Menschenrechtskonvention und die bevorstehende verstärkte Zusammenarbeit mit der EU von der Ukraine ein Mindestmaß an Öffnung der nationalen Verfassung fordern, wird in der vorliegenden Studie normativ beschrieben und empirisch belegt, wie sich ukrainische Verfassung und Verfassungspraxis zur offenen Staatlichkeit positionieren. Mit der Offenheit dem Völkerrecht und internationalen Menschenrechtsschutz gegenüber begreift die Verfassung von 1996 die Ukraine als "kooperativen Staat". Diese Offenheit ist allerdings allgemein und vorsichtig angelegt, was zum Teil den historischen Voraussetzungen der Verfassungsannahme geschuldet ist. Zugleich überlässt die allgemein formulierte Öffnung dem Gesetzgeber und auch der Judikative einen gewissen Spielraum für ihre völkerrechtsfreundliche Ausformung und Auslegung, die allerdings aufgrund von deren starker Anfälligkeit für das Auf und Ab der Tagespolitik nicht immer stimmig und mitunter auch qualitativ problematisch sind. Unter Berücksichtigung der politischen, historischen und gesellschaftlichen Wirklichkeit der Ukraine werden dem Leser die Umstände der Entstehung der völkerrechtsrelevanten Verfassungsnormen, ihre Entwicklung durch Gesetzes- und Anwendungspraxis, die komplizierten Konflikte zwischen Parlament und Exekutive im Bereich der völkerrechtsbezogenen Organkompetenzen sowie die Rolle und Funktionen des Völkerrechts in der Rechtsprechung des ukrainischen Verfassungsgerichts geschildert.

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Содержание

Dankwort der Autorin ........................................................................................ 15
Abkürzungsverzeichnis .............................................................................................. 17
Einleitung ............................................................................................................ 21
Teil 1: Die offene Staatlichkeit und die Verfasung der Ukraine von 1996 ................................ 35
1 Die offene Staatlichkeit als ein Attribut des Verfassungsstaates in der deutschen
und ukrainischen Staatslehre ............................................................................................... 35
2 Die rechtliche Dimension der offenen Staatlichkeit und Öffnung
als ihr tragendes Instrument ...................... 38
3 Die Anhaltspunkte für die offene Staatlichkeit im ukrainischen Verfassungstext ................. 41
3.1 Das Gebot der internationalen Zusammenarbeit ............................... 41
3.2 Die Einwirkung des Völkerrechts in die innerstaatliche Rechtsordnung .......... 45
3.3 Die Internationalisierung des Menschenrechtsschutzes................ 45
3.4 Die Weltoffenheit des Staatskonzepts ................................ 47
3.5 Die Mitwirkung an den zwischenstaatlichen Einrichtungen ............... 49
4 Die Bedeutung und der besondere Schutz der Souveränität und
Unabhängigkeit in der ukrainischen Verfassungsordnung ................. 50
4.1 Die Souveränitätsdeutungen in der UdSSR (1922-1991) .............................................. 50
4.2 Die Entfaltung von Souveränität und Unabhängigkeit gemäß der
Souveränitätsdeklaration von 1990 und dem Unabhängigkeitsakt von 1991 ................ 53
4.2.1 Souverän gleicht nicht souverän – oder: Politische Ansichten
über die souveräne Ukraine ......................................................................................... 54
4.2.2 Die Souveränitätsdeklaration von 1990 als ein Entwurf der Unabhängigkeit ..................... 55
4.2.3 Souveränität versus Unabhängigkeit ............................................................................ 57
4.2.4 Das Souveränitätskonzept in der Souveränitätsdeklaration von 1990 .............................. 60
4.3 Die Verfassungsgrundlagen zur Souveränität und Unabhängigkeit .............................. 63
4.4 Das Souveränitätsverständnis in der Verfassungsgerichtsentscheidung
von 2001 zum IStGH-Statut ........................................................................................... 65
4.4.1 Die Beschränkung der Hoheitsrechte infolge einer Bindung des Staates
an die Mehrheitsentscheidungen internationaler Organisation ......................................... 66
4.4.2 Die Beschränkung der nationalen Gerichtsbarkeit zugunsten
internationaler Gerichte ................................... 71
4.4.3 Das Auslieferungsverbot und der verfassungsrechtliche Grundrechtsschutz .................... 75
4.5 Die Relevanz der souveränitätsbezogenen Fragen beim Beitritt der Ukraine
zum Einheitlichen Wirtschaftsraum der GUS................................................................. 79
4.6 Die offene Staatlichkeit und der änderungsfeste Kern der ukrainischen Verfassung .... 82
4.6.1 Das erschwerte Änderungsverfahren der Verfassungsgrundlagen8 RUSLANA VOVK
die offene Staatlichkeit betreffend ............................ 82
4.6.2 Der änderungsfeste Kern der ukrainischen Verfassung und die Diskussionen
über ihre Totalrevision ................................ 84
5 Zwischenfazit: Das schwache Modell der offenen Staatlichkeit
in der ukrainischen Verfassung .................... 90
6 Die offene Staatlichkeit im Entstehungsprozess der ukrainischen Verfassung ................... 92
6.1 Ausgangslage und besondere Grundzüge des ukrainischen
Verfassungsausarbeitungsprozesses .......................................... 93
6.2 Die Akteure und ihre Präferenzen bei der Verfassungsgebung .................... 95
6.2.1 Das zerstrittene Parlament ............................................ 95
6.2.2 Der reformorientierte Präsident ......................................... 97
6.2.3 Die Rolle der Verfassungskommission im Verfassungsprozess ................. 101
6.3 Die anderen Bestimmungsfaktoren der Verfassungsannahme ................................... 102
6.4 Die Entwicklung der die offene Staatlichkeit der Ukraine tragenden
Verfassungsnormen nach den Etappen des Verfassungsprozesses .......................... 104
6.4.1 Die erste Etappe: Relevanz der Öffnung für den Staat im Werden ................................. 106
6.4.1.1 Die internationale Kooperation als Staatsziel .............................. 106
6.4.1.2 Die innerstaatliche Stellung des Völkervertrags- und
Völkergewohnheitsrechts ...................................... 107
6.4.1.3 Die Integrationsklausel ....................................... 109
6.4.2 Die zweite Etappe: Institutionelle Streitigkeiten im Vordergrund ............... 110
6.4.3 Die dritte Etappe: Sinkendes Interesse der Beteiligten
an der offenen Staatlichkeit ................................................................................... 111
6.4.3.1 Die Charakteristika der letzten Phase der Verfassungsgebung .............................. 111
6.4.3.2 Der Verzicht auf Integrationsklausel und ausdrückliche Öffnung
für das Völkergewohnheitsrecht .......................................................................... 113
6.4.3.3 Die Inkorporation der völkerrechtlichen Verträge .................................................. 115
6.5 Zwischenfazit: Die offene Staatlichkeit in der ukrainischen Verfassung
als ein situativer Minimalkonsens ................................................................................ 117
7 Fazit ................................................... 119


Teil 2: Die Öffnung der ukrainischen Rechts-ordnung für die allgemein anerkannten Grund-
sätze und Normen des Völkerrechts ....................................... 123
1 Die Rechtsgrundlagen der Einbeziehung des Völkergewohnheitsrechts in die
Rechtsordnung der unabhängigen Ukraine bis zur Annahme der Verfassung von 1996 .. 123
2 Die Rechtsquelle(n) der allgemein anerkannten Grundsätze und Normen
des Völkerrechts im Sinne von Art. 18 der Verfassung ....................... 125
2.1 Die Arten der Völkerrechtsquellen in Art. 38 StIGH ......................... 126
2.2 Die Definition der „allgemein anerkannten Grundsätze und Normen

12 RUSLANA VOVK
4.1.2 Die nichtpräferenzielle wirtschaftliche Kooperation zwischen EU und Ukraine ....... 272
4.1.3 Der institutionelle Rahmen der Kooperation zwischen EU und Ukraine ............. 275
4.2 Das Verhältnis der ukrainischen Verfassung zur bevorstehenden politischen
Assoziierung und wirtschaftlichen Integration von EU und Ukraine ............................ 277
4.2.1 Von der Kooperation zur wirtschaftlichen Integration und
politischen Assoziierung ..................................................... 278
4.2.2 Der neue institutionelle Rahmen der Assoziierung ............................ 278
4.2.3 Die Pflicht zur Harmonisierung des ukrainischen Rechts mit dem EU-Recht ........ 282
4.3 Die Öffnung für die supranationale Integration in der laufenden
Verfassungsreform der Ukraine ................................................ 286
4.3.1 Die EU-Beitrittsbestrebungen der Ukraine als ein Faktor der Verfassungsänderungen ..... 286
4.3.2 Die Öffnungsklausel in den vorgeschlagenen Verfassungsentwürfen .................. 288
5 Zwischenfazit ..................................................................... 292
6 Fazit ................................................... 292


Teil 5: Das Völkerrecht in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts der Ukraine ....... 295
1 Die Herangehensweise des Verfassungsgerichts an
die völkerrechtsbezogenen Fragestellungen ............................................. 297
2 Die Themen völkerrechtsbezogener Rechtsprechung ................. 300
2.1 Die Rechtsprechung zu bürgerlichen und politischen Rechten .............. 300
2.1.1 Die Abschaffung der Todesstrafe: Recht auf Leben, Verbot der Folter,
Recht auf ein faires Verfahren ................................................................................... 300
– Der Hintergrund der Entscheidung .................................... 300
– Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ..................... 303
2.1.2 Die Rechtsprechung zum Recht auf Freizügigkeit ........................... 306
2.1.3 Die Rechtsprechung zum Recht auf Freiheit und Sicherheit ................. 308
2.1.4 Die Rechtsprechung zum Recht auf ein faires Verfahren .................... 310
– Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz ...................................................... 310
– Recht eines jeden auf einen Verteidiger seiner Wahl ................................................. 314
– Die Rechtsprechung zur Verfahrensgarantie des Angeklagten, nicht gegen
sich selbst aussagen zu müssen ............................................................................. 316
– Gebot angemessener Verfahrensdauer ................................................................... 317
– Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht ......................... 319
i) Das Verhältnis zwischen Gericht und Strafverfolgungsbehörde .............................. 319
ii) Der angemessene finanzielle Unterhalt der Richter als eine Form der
verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Garantien
der richterlichen Unabhängigkei t ..................................................................... 321
2.1.5 Die Rechtsprechung zum Rückwirkungsgebot der milderen Gesetze ................ 325
2.1.6 Die Rechtsprechung zur Freiheit der Meinungsäußerung ................ 326

DIE OFFENHEIT DER UKRAINISCHEN VERFASSUNG 13
2.1.7 Die Rechtsprechung zur Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit .................... 328
– Die Rechtssache der Gründung einer politischen Partei in der Ukraine ....................... 328
– Die Rechtssache der Gründung einer Gewerkschaft ..................................... 332
2.2 Die Rechtsprechung zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten ............ 334
2.2.1 Die Rechtsprechung zum Schutz des Eigentums ............................ 334
2.2.2 Die Rechtsprechung zum Recht auf Arbeit ...................... 337
– Das Mindestalter des Ombudsmanns .............................................. 337
– Das Höchstalter eines Hochschullehrers .................................................................. 338
– Die Altersbegrenzung für die Tätigen im diplomatischen
und staatlichen Dienst ............................................................................................ 340
2.2.3 Die Rechtsprechung zum Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ................. 341
2.2.4 Die Rechtsprechung zum Recht auf unentgeltliche medizinische Hilfe .............. 344
2.2.5 Die Rechtsprechung zum Recht auf Bildung .............................. 346
2.2.6 Die Rechtsprechung zu Art. 10 der Verfassung über die ukrainische Sprache
als Amtssprache und den Schutz der Sprachen der Minderheiten ............... 347
2.3 Die anderen Beispiele der Verwertung des Völkerrechts
durch das Verfassungsgericht ..................................................................................... 348
2.3.1 Die Definition des „Familienmitglieds“ im Hinblick
auf die gesetzlich vorgesehenen Sozialvergünstigungen .............................................. 348
2.3.2 Die Aufteilung der Kompetenzen in staatsorganisatorischen Fragen
im Bereich der Selbstverwaltung ...................................... 349
3 Die Charakteristika und Funktionen der Anwendung des Völkerrechts
durch das Verfassungsgericht der Ukraine ............................. 350
3.1 Die Charakteristika der Anwendung des Völkerrechts
durch das Verfassungsgericht ......................... 350
3.2 Die Funktionen der Anwendung des Völkerrechts durch das Verfassungsgericht ...... 354
3.2.1 Die Absicherung der Verfassungsauslegung mit dem Völkerrecht .............. 354
3.2.2 Die Konkretisierung von Verfassungsnormen durch das Völkerrecht .............. 355
3.2.3 Das Völkerrecht als ein subsidiärer Kontrollmaßstab ...................... 355
4 Fazit ..................................................................................... 357
Schlussfolgerungen ................................................................ 359
Literaturverzeichnis ...................................................................... 371
1 Verzeichnis der ukrainischen Rechtsnormen ........................... 399
2 Verzeichnis der völkerrechtlichen Normen, internationalen Dokumente,
Normen des EU-Rechts und des Rechts anderer Staaten ................................................ 405
3 Verzeichnis der Gerichtsentscheidungen ............................................... 410
Anhang ......................................................................................................................................... 419


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Малорусская Народная Историческая Библиотечка, 2023 - 0.050991